Autofreie Innenstädte in NRW?

Das könnte ab dem 01.03.2007 tatsächlich der Realität entsprechen, denn bis 2010 muss Deutschland den Schadstoff-Ausstoß drastisch reduzieren um die EU-Norm zu erfüllen. Aus diesem Grund wurde am 10. Oktober 2006 in Bonn die „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge“ ausgegeben, die jetzt am 01.03.2007 in Kraft tritt und zur Folge hat, dass viele Städte in NRW die Einrichtung von so genannten Umweltzonen planen. Innerhalb dieser Umweltzonen gilt ein generelles Fahrverbot für alle Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1, dazu gehören beispielsweise: Diesel ohne Russpartikelfilter oder Benziner ohne bzw. mit einem Kat der ersten Generation. Die weiteren Schadstoffgruppen werden mittels einer Umweltplakette gekennzeichnet: rot (2), gelb (3) oder grün (4).

Vor allem Innenstadtbereiche sollen zukünftig als Umweltzonen ausgewiesen werden. Diese dürfen nur von Fahrzeugen befahren werden, die mit einer entsprechenden Umweltplakette gekennzeichnet sind. Vorerst gilt hier, dass alle Wagen die eine Plakette haben, diese Bereiche befahren dürfen. Eine spätere Verschärfung der Regelung ist jedoch nicht auszuschließen. Gilt auch keine Plakettenpflicht, so gilt jedoch, dass PKW ohne Plakette, egal welchen Baujahrs, nicht berechtigt sind, die Umweltzone zu befahren. Tut man es doch: 40 € weniger, ein Punkt in Flensburg mehr. Selbst wer in einer Stadt lebt, die vorerst keine Umweltzone einrichtet, Bonn scheint bisher dazu zu gehören, sollte darüber nachdenken, dass der Weg nach Köln oder ins Ruhrgebiet zu einer ungewollten Park and Ride Tour werden kann, wenn der Wagen nicht entsprechende gekennzeichnet ist.

Plaketten gibt es voraussichtlich ab März bei TÜV und Dekra sowie vielen anderen Verkaufstellen zum Preis von recht überschaubaren 5-10 €. (Was wohl verständlich ist, denn wenn man den Endverbraucher schon in die Bredouille bringt seinen Wagen auf eigene Kosten teuer nachrüsten zu lassen, bzw. in im schlimmsten Fall mit der Notwendigkeit einer Neuanschaffung konfrontiert, sollte man die Plaketten zumindest zum kleinen Preis anbieten. Übrigens: Ist sie einmal gekauft, gilt sie für die Lebenszeit des Wagens.)

Nicht, dass jetzt jemand glaubt, die böse EU habe sich letztes Jahr im Sommerloch mal eben überlegt, was man machen könne um in Sachen Umweltschutz mal wieder ein wenig mehr „Gas zu geben“ und sei darüber in sinnlosen Aktionismus ausgebrochen. Die Auflage wurde bereits 1999 erlassen.

Doch bislang gibt es kaum konkrete Informationen darüber welche Bereiche in welchen Städten als Umweltzonen deklariert werden. Köln wird vermutlich im gesamten Innenstadtteil innerhalb des Eisenbahnrings sowie im rechtsrheinischen einen Teil von Mühlheim und Deutz als Umweltzone einrichten. Das Ruhrgebiet, die Abgasglocke NRWs, arbeitet an einer städteübergreifenden Lösung, von Duisburg bis Dortmund.

Damit man es schafft, die EU-Vorgaben in jetzt nur noch zwei verbleibenden Jahren einzuhalten (eingerichtet werden die Zonen so wie es bislang aussieht nämlich erst ab Herbst 2007 oder zum Jahresbeginn 2008), können kaum Ausnahmenregelungen getroffen werden. Will man zumindest den drei Schadstoffgruppen die plakettenberechtigt sind die Zufahrt in die Umweltzone ermöglichen, gibt es beispielsweise keine Ausnahmeregelung für Anwohner, sondern nur für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Militär) oder Schwerbehinderte.

Macht man mehr Ausnahmen, so wird jetzt schon in Aussicht gestellt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Fahrzeuge mit gelben und roten Plaketten die Umweltzonen nicht mehr befahren dürfen.

Da fragt man sich doch, wie der Staat sich das vorstellt. Wird der Neuwagenkauf jetzt vom Staat subventioniert? Wohl kaum. Wird die Industrie ein Supersonderangebot nach dem anderen raushauen und sich damit dafür bedanken, dass ihr durch die neue Regelung keine Mehrkosten sondern eigentlich nur Mehr-Gewinne ins Haus stehen? Wohl kaum. Ludwig Ahrenz vom Umweltdezernat weist beim WDR darauf hin, dass es „ein Skandal [ist], dass 2005 kein einziger deutscher PKW einen Filter hatte“ und dass die EU es versäumt habe gesetzliche Vorgaben für die Autoindustrie zu erlassen und man sich „wäre das anders (…) die Umweltzonen sparen“ könne.

Zu den gesetzlichen Vorgaben könnte beispielsweise eine Richtlinie gehören, nach welcher der Einbau von Russpartikelfiltern bei Neuwagen verpflichtend ist. Doch was passiert, wenn auch nur ein Versuch in diese Richtung unternommen wird zeigt sich jetzt aktuell wieder in Brüssel. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte kürzlich eine gesetzliche Regelung angekündigt, die Automobilhersteller verpflichten soll den CO2 Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 um ein Viertel zu senken. Als Antwort darauf bekam er Post von Norbert Reithofer (BMW), Bernhard Mattes (Ford), Hans Demand (Opel), Martin Winterkorn (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler-Chrysler). Die Herren waren sich nicht zu schade darauf hinzuweisen, dass infolge der Durchsetzung dieser Regelung „schwerste Verwerfungen in der Automobil- und Zuliefererindustrie“ sowie eine Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze aus Deutschland zu erwarten sei*.

Wenn ich auch nicht kleinlich sein will, aber meiner Meinung nach ist hier der Tatbestand der Erpressung erfüllt und da ist eigentlich schon der Versuch strafbar.

So oder so, so wie es im Moment aussieht, wird die Hauptlast der Umsetzung der „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge“ auf den Schultern des vielzitierten kleinen Mannes liegen bleiben. Der ist dann jetzt nicht nur Deutschland. Jetzt ist er auch die EU.

Quellen & weitere Informationen:
Autos raus aus der City (WDR 2)
Fahrverbot für Stinker (WDR)
Umweltplakette und Umweltzonen
Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr. 46 Teil 1(PDF)
* Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.01.2007, Wirtschaft, „Autokonzerne gegen Brüssel“, Seite 33

Luur ooch von Melanie

• Frischer Wind auf der Thomas-Mann-Strasse - goldspatz bel étage. - March 28th, 2010
• Bonn am Rhing - Helli & Bernd - March 23rd, 2010
• Kennedybrücke wieder freigegeben? - March 21st, 2010
• Großkampftag am Köln-Bonner Flughafen. - January 26th, 2010
• Prost Neujahr allerseits! - January 1st, 2010
• Die Sendung mit dem Klaus: Bonn. - December 30th, 2009
• Keine Schonfrist für Bonn: Umweltplakette ab 01.01. scharf geahndet! - December 29th, 2009
• Kennedybrücke gesperrt: Fußgänger und Radler dürfen passieren! - December 27th, 2009
• Abendkitsch. - December 18th, 2009
• Bonn Fest - Verkaufsoffener Sonntag. - October 4th, 2009

speichern & weitersagen