7.Nov.2008 at 7 | Christian
BKA-Gesetz droht: Druck machen!
Das unter anderem in Meckenheim ansässige Bundeskriminalamt will uns noch mehr bespitzeln und unsere Grundrechte weiter einschränken. Die Koalition in Berlin hat nun beschlossen, ihm das auch zu erlauben, mit so lächerlichen Kompromissen wie einer Befristung bis 2020, die die SPD als Erfolg verkauft. Zu Recht ruft netzpolitik.org zum handeln auf (dort auch Hintergründe): Druckmachen bei den Bundestagsabgeordneten, da schon nächsten Mittwoch der Bundestag abstimmen soll (schnell durch, bevor die BürgerInnen es mitbekommen?).
Als Bonner ist die erste Adresse unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber von der SPD. Vielleicht bekommen wir ihn auch noch dazu, auf seinem Blog Stellung zu beziehen. Wer auch der CDU noch Einsicht bei dem Bewahren von Verfassung und Bürgerrechten zutraut, wendet sich außerdem an den Stephan Eisel, der über die Landesliste als Nachrücker in den Bundestag gekommen ist. Dritter Bonner Abgeordnete ist Guido Westerwelle (FDP). Dessen Fraktion lehnt das BKA-Gesetz jedoch ab.
Luur ooch von Christian
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[...] Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken hier. [...]
Im AK-Wiki findet sich zwei Muster-Anschreiben, die Alle an ihre Abgeordneten schicken sollten:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Anschreiben_BKA-Gesetz_stoppen!
Schickt das Schreiben an eure Abgeordneten, verbreitet die Info und helft mit es noch zu verbessern!
[...] kämen mit jedem Mist durch. Die für Bonn relevanten Abgeordneten findet man übrigens in einem Artikel des BNLog. Geschrieben in Big Brother, Inland, [...]
Ich habe bereits eine Antwort von Herrn Eisel.
@Jan
Welche denn?
Ich dachte Du hättest ihm auch geschrieben… Ich schick’s Dir gerne per Mail.
Sehr interessanter Pressebericht aus der Süddeutschen Zeitung
Ich nochmal, Herr Kelber hat sich auf abgeordnetenwatch.de auch zum Thema geäußert.
@Jan
In der Tat ist der Artikel in der Süddeutschen Zeitung lesenswert und bringt die Problematik gut auf den Punkt. Mir hat Herr Kelber nun auch geantwortet.
[...] der Abstimmung im Bundestag zum so genannten BKA-Gesetz habe ich hier zur Ansprache unserer lokalen Bundestagabgeordneten ermuntert. Bei zwei von dreien war das [...]