Das Teilzeit-Gewissen
Vor der Abstimmung im Bundestag zum so genannten BKA-Gesetz habe ich hier zur Ansprache unserer lokalen Bundestagabgeordneten ermuntert. Bei zwei von dreien war das Abstimmungsverhalten keine Überraschung. Beim SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber konnte man hoffen, schließlich hatte er ein Jahr zuvor gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt – auch gegen die Mehrheit seiner Fraktion.
Leider war die Hoffnung umsonst, er stimmte mit der großen Koaltion der Willigen für das Gesetz und schreibt dazu in seinem Blog:
»Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark – für mein Empfinden zu stark – in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. (…) Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit ›Nein‹ gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. (…) Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit ›Bauchschmerzen‹ für den Gesetzentwurf.«
Damit hat er sich in meinen Augen noch viel mehr disqualifiziert als sein Kollege von der CDU. Wie sonst soll man es bewerten, wenn ein Abgeordneter sein Gewissen nur bei manchen Abstimmungen am Zuge sieht und sonst lieber brav der Fraktionslinie folgt. Andere seiner Fraktionskollegen hatten hingegen das Rückgrat für eine Gegenstimme. Wenn ich könnte, würde ich ihn mit Grundgesetz lesen bestrafen. Wenigstens kann ich ihm die Stimme bei der nächsten Wahl entziehen.
Und wofür das alles: Momentan sieht es so aus, als würde das Gesetz im Bundesrat scheitern. Und die Abweichler aus den Koaltionsreihen konnten ihr Profil schärfen (von Repressionen gegen sie ist mir nichts bekannt). Chance verpasst, Herr Kelber. Aber: nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Vielleicht beim nächsten Mal mit mehr Gewissen?
Luur ooch von Christian
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Da muss ich dir aber voll zustimmen. Gerade bei Gesetzen, die so stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, sollte das “Gewissen” doch zu Buche schlagen. Aber scheinbar wurde da jemand mit, ich weiß nicht was für Mitteln, dazu überredet, brav zu sein und der Partei zu folgen. Vielen Dank auch für die wirklich tolle Demokratie!