Spontandemo gegen Nazis in der Innenstadt
Foto: © baltasar
Heute Nachmittag gegen 17 Uhr versammelten sich auf dem Bonner Münsterplatz ca. 60 Antifaschisten zu einer Spontandemonstration unter dem Motto “Kein Raum für Nazis – Wir mischen uns ein”, um gegen die zunehmenden Provokationen aus der rechten Szene ein Zeichen zu setzen. Grund für die Spontandemo war ein am am vergangenen Donnerstag erfolgter unangemeldeter Aufmarsch von Rechtsradikalen in der Maxstrasse. Ca. 15 Nazis zogen durch die Bonner Alstadt, skandierten antisemitische Parolen, pöbelten herum und bespuckten Passanten. Nach mehreren Anrufen besorgter Anwohner reagierte die Polizei und konnte 15 Tatverdächtige festnehmen. Gegen die Personen wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Neben den vermehrt auftretenden fremdenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aufkleber- und Sprühaktionen wurde zudem vor einigen Wochen vor der Altstadtkneipe “Die Wache” einem Jugendlichen von 7 Rechtsradikalen der Kiefer und die Nase gebrochen.
Der Demonstrationszug konnte unbehelligt von der Polizei vom Münsterplatz zum Markt und Friedensplatz ziehen, wobei die Demonstranten die überraschten Passanten mit Flyern über die Aktion und die zunehmenden fremdenfeindlichen Elemente in der Stadt Bonn informierten. Nachdem der vollkommen friedliche aber laute Demonstrationszug aus der Altstadt zurück Richtung Marktplatz marschierte, stoppte die Polizei die Demo. Die Polizei ging sofort gegen die Demonstrationsteilnehmer vor und es begann eine Treibjagd durch die Bonner Innenstadt, wobei es einige Festnahmen gab. Noch eine Stunde nach der Spontandemo war die Polizei mit mindestens 10 Einsatzwagen in der Stadt präsent. Doch nicht nur die Polizei versuchte die Demonstration zu unterbinden, auch mehrere Nazis fanden sich in der Stadt ein, die aber von der Polizei sofort gestellt wurden.
Die Demonstration war ein erstes kraftvolles Zeichen gegen die fremdenfeindlichen Tendenzen in der Stadt Bonn. Wollen wir hoffen, dass sich die Stadt Bonn an ihre Parolen vom 12. Juli 2008 – “Kein Fußbreit für Faschisten – Bonn stellt sich quer” – anlässlich des Naziaufmarschs in Duisdorf erinnert und endlich Flagge zeigt gegen den braunen Schmutz in der Stadt. Der heutige übermäßig harte Einsatz der Polizei gegen die friedliche Demonstration lässt leider anderes vermuten.
Luur ooch von baltasar
- Beachvolleyball auf dem Münsterplatz - August 12th, 2009
- Europawahl 2009 - so wählten die Bonner - June 8th, 2009
- Philosophie im Kino - May 27th, 2009
- Uni Bonn privatisiert Toiletten - January 30th, 2009
Eine “Spontandemo” mit gedrucktem Transparent und Informationsflyern? Wie geht das denn?
In der Tat muss mehr passieren, dass sich wirklich 60 Menschen zu einer wirklichen Spontandemo zurecht finden. Das die Polizei die Demo stoppte, ist daher rechtlich doch völlig okay. Warum gab es denn Festnahmen?
@Andi: Moderne Kommunikationsmittel machen es möglich
@Christian: Stimmt, rechtlich war das okay, weil die Demo ja nicht angemeldet war. Dennoch war die Treibjagd schon ein wenig übertrieben.
@baltasar: Moderne Kommunikationsmittel machen es auch möglich, eine Versammlung anzumelden, wenn sie sowieso erst mehrere Tage nach dem eigentlichen Anlass stattfindet. Moderne Gesetze schreiben das sogar vor. Da spart man sich dann auch den Ärger mit der Polizei…
War die “Treibjagd” auf das “laut” zurückzuführen, oder gab es noch andere mögliche Gründe? Die reine Nichtanmeldung kann’s ja eigentlich nicht sein.
@Andi: Also es waren ja nur zwei Tage dazwischen, aber frag mich nicht wieso die Demo nicht angemeldet wurde, ich war nur als Beobachter da. Und es gab tatsächlich keinen anderen Anlass, habe mich auch sehr gewundert, wieso das plötzlich so abging. Ich denke mal die Polizei war ein wenig nervös wegen der Nazi-Aktion vor zwei Tagen.
Erschrocken hat es mich eher, dass die Faschos auch auf einmal da waren
Äh, hallo ihr Spezialisten- Spontandemos gehen in einem Rechtsstaat (auch rechtlich) völlig in Ordnung. Absolut kein Grund Leute festzusetzen…
Das war aber keine Spontandemo.
Ist schon interessant was der General Anzeiger zu dem Vorfall schreibt, obwohl niemand von denen vor Ort war. Das nenne ich mal seriösen Journalismus. Die haben sogar die Pressemitteilung der Polizei frisiert.
Aber schade dass das eigentliche Thema, der zunehmende Rechtsextremismus in Bonn, untergeht. Da müssen sich die Veranstalter der Demo aber auch selber an die Nase fassen.
@baltasar: Hast du die Baseballschläger und Aluminiumstangen vor Ort gesehen, von denen der GA schreibt und die nicht in der Pressemitteilung stehen?
Nein hab ich keine gesehen. Nachdem sich aber die Demo in alle vier Himmelsrichtungen aufgelöst hat (und nicht die Polizei überrannt hat), habe ich natürlich nicht mehr alle Vorgänge an dem Tag beobachten können.
Die Demonstranten erfuhren erst einen tag nach der nazi-sponti, dass diese überhaupt stattgefunden hatte. Durch zeitliche umstände und hier und da ein paar missverständnisse, war es nicht möglich, am freitag auf die naziaktion zu reagieren.
doe demonstration wurde nicht angemeldet, weil man eine spontandemonstration 48 stunden vorher anmelden muss…so die informationen, die die demonstranen hatten. man hätte im nachhinein vielleicht ein paar sachen professioneller machen können, allerdings war ein großteil der leute jugendlich und demnach wahrscheinlich nicht so erfahren.
Ich persönlich habe keine baseballschläger etc. gesehen. Das harte durchgreifen der polizisten finde ich absolut übertrieben. Teilweise wurden Jugendliche, couragierte menschen zusammengeknüppelt. man sollte sich dann doch mal die frage stellen, warum das ganze?
versteh ich das richtig dass der GA das mit den baseballschlägern einfach nur erfunden hat um die ganze geschichte bischchen aufzupäppeln und das selbst indem polizeibericht nix davon drinsteht?
mhm, also so verstehe ich das… schon schade
@DingensDa: Nein, eine Spontandemo muss man nicht anmelden, das wäre ja unsinnig. Das Bundesverfassungsgericht hat Spontanversammlungen definiert als “Versammlungen, die sich aus einem momentanen Anlaß ungeplant und ohne Veranstalter entwickeln” (BVerfGE 85, 69 (75)). Wenn also am Donnerstag mehrere Augenzeugen des Aufmarschs sich direkt zu einer Demo zusammengetan hätten, dann wäre es eine Spontandemo gewesen.
Für alle anderen Fälle ist eine Anmeldung erforderlich, die laut § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes mindestens 48 Stunden vor der Versammlung erfolgen muß. Für eine sogenannte “Eilversammlung” (eine Versammlung, die geplant ist, aber “ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks” nicht 48 Stunden aufgeschoben werden kann) reicht auch eine kurzfristigere Anmeldung.
So wie ich das sehe, hätte in diesem Fall hier die Demo auf jeden Fall angemeldet werden und mindestens bis Sonntag Abend warten müssen.
@hättestewohlgern: Soweit ich das sehen kann, ist die Erwähnung der Baseballschläger und Alustangen jedenfalls der einzige wesentliche Unterschied zwischen dem Artikel und der Pressemitteilung. Vielleicht hat der GA hierfür ja auch einen Augenzeugen, der einen anderen Teil der Demo gesehen hat als baltasar und DingensDa…?