Bonner Zensursulas
Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet abgesegnet (389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Die Bonner Abgeordneten gaben folgendes Votum ab:
- Dr. Guido Westerwelle, FDP – hat sich nicht beteiligt.
- Dr. Stephan Eisel, CDU – hat zugestimmt.
- Ulrich Kelber, SPD – hat zugestimmt.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war bei den abschließenden Lesungen nicht anwesend. Zuvor hatte sie gesagt, es sei “zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen”.
Max Stadler von der FDP erklärte, dass die Kinderpornographie mit dem Gesetz “um kein Jota zurückgedrängt wird”. Die Form der Verabschiedung sei ferner nicht gegen Zweifel erhaben. Die Beratung erfolge über ein gänzlich anderes Gesetz als ursprünglich vorgesehen. Dass hier Verfassungsbeschwerden eingereicht würden, liege auf der Hand. Die Diskussion um die Ausweitung der Blockaden sei absehbar “wie das Amen in der Kirche”.
Der “Placebo”-Entwurf sei nicht verhältnismäßig und öffne das Tor zur Internetzensur, monierte Jörn Wunderlich von den Linken. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten finde nicht statt. Polizeibehörden dürften nicht darüber entscheiden, was publiziert werden dürfe. Wolfgang Wieland beklagte für die Grünen, dass “im Schweinsgalopp” allein ein “Vorhang für Verbrechen” aufgezogen werde. Es sei “schierer Missbrauch”, das Vorhaben unter der Flagge des Wirtschaftsrechts durchzusetzen. Prinzipiell müsste zumindest ein verwaltungsrechtliches Widerrufsverfahren gegen die Aufnahme auf die Schwarze Liste eingeführt werden. Ein Richter habe die Anordnung zu genehmigen, kein Kontrollgremium beim Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit.
Siehe auch: Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c’t 12/09
Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
Luur ooch von Mark
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Ist ja mal interessant. Bei Twitter wirkte es noch so als hätte Herr Kelber gegen das Gesetz gestimmt. Liest man aber weiter, sieht man, dass er sich dem Fraktionszwang gebeugt hat:
“bestätigt RT @Tim_Heuser erfahre gerade, dass Du einer der beiden warst, die in(!) der Fraktion gegen #zensursula gestimmt haben. DANKE!!”
“hat in Fraktion gg Internetsperre gestimmt. Dort bin ich unterlegen und stimme mit Fraktion. Habe meine Kritik zu Protokoll gegeben und …” (via Twitter – UlrichKelber)
Bringt m.E. wenig, die Politiker hier einzeln aufzuzählen. Wie Baltasar schon gesagt hat, kommt es auf den Fraktionszwang an. Hinter den Kulissen kann es krachen, bei öffentlichen Abstimmungen muss eine Partei geschlossen zusammen stehen, sonst kann sie ihre Glaubwürdigkeit auch gleich an die Wäscheleine hängen. Wobei das mit der SPD und der Glaubwürdigkeit in letzter Zeit so eine Sache ist und man sich bei derartigen Gesetzesentwürfen, die sogar zwei der Grundsatzartikel beschneiden, fragt, ob die Politiker nichtmal auf den Fraktionszwang pfeifen sollten. Dafür wurde das aber im Vorweld in den traditionellen Medien (nicht den Online-Medien!) nicht heiß genug gekocht. Ich bin also eher enttäuscht, dass die SPD es zum x-ten Male nicht geschafft hat, eine klare Linie zu finden und sich statt dessen dem Großen Bruder CDU gebeugt hat. So zerrissen wie die SPD inzwischen ist, sollte man der Partei eine Spaltung empfehlen. Die “SPD-Rechten” könnten dann genauso gut ins Lager der CDU wechseln. Denn die haben wenigstens Ideen und bekommen sie durch, selbst wenn es die falschen sind. Der Rest des SPD hätte dann wenigstens die Chance auf einen Neuanfang, irgendwann, wenn man in fünf Jahren die eigene Glaubwürdigkeit zurückerlangt hat.
Kelber und Eisel sind am Mittwoch um 20.15 Uhr in Hörsaal C (Juridicum) bei einer “Elefantenrunde” Bonner Direktkandidaten mit Podiumsdiskussion, organisiert von der Fachschaft Politik und Soziologie (außerdem da: Katja Dörner/Grüne und Paul Schäfer/Linke). Eine gute Gelegenheit, beide mal genauer nach ihren Abstimmungsgründen zu befragen!
Ich bin zwar nur Teilzeitbonner, aber ich lass trotzdem einen kurzen Verzäll hier:
Es ist enttäuschend, dass die SPD mehrheitlich diesem Gesetz zugestimmt hat. Und wenn sich nun einzelne Abgeordnete, die das Gesetz offensichtlich für falsch halten, auf den Fraktionszwang herausreden, empfinde ich das als Schwach. Immerhin handelt es sich nicht um ein Gesetz zur Subventionserhöhung für Bananenplantagen in Deutschland, sondern um eines, dass mehrere Artikel des GG beschneidet. Und auch angesichts der Koalitionsmehrheit ist Fraktionszwang kein Argument. Nein, da hatte man wohl Angst vor den Boulevardmedien, mit denen es sich vor der Wahl nicht verscherzen will. Da verscherzt man es sich lieber mit dem Volk. Und hörte man gestern noch, es ginge nur um KiPos, so hört man heute schon, welch Wunder, was von Killerspielen.
Die SPD hat sich für mich damit unwählbar gemacht. Der Abgeordnete meines Wahlkreises, der zugestimmt hat, ebenfalls. Das wars. Die haben meine Stimme verraten. Aus.
Wenn ich meine Erststimme vergebe, hat das schon was mit dem Abstimmungsverhalten der Kandidaten des Wahlkreises zu tun. Wie die Parteien sich organisieren, ist mir erstmal ziemlich egal. Ich glaube eher, dass ständige “Geschlossenheit” und Diskursunfähigkeit einer Partei ein Armutszeugnis sind.
Außerdem: Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Will sagen: Der Gesetzgeber hat keinen Fraktionszwang vorgesehen.
Das ist halt ‘repräsentative Demokratie’und wie hat Müntefering mal gesagt: es wäre unfair, die Politiker auf ihre Aussagen vor der Wahl festzulegen.
Wie sagt die Verfassung: Alle Macht geht vom Volke aus, aber sie kehrt nie wieder dahin zurück!