Mehr 150 solcher Leasinggeschäfte zwischen Kommunen und amerikanischen Investoren sind bis heute bekannt. Angefangen hat es 1995 beim Mannheimer Verkehrsverbund mit einem Leasingvertrag über Straßenbahnen. Seit 1999 werden auch Müllverbrennungsanlagen und Klärwerke verleast (in Wuppertal und Ulm, in Herford und Düsseldorf), inzwischen gibt es CBL-Verträge über Schulen und Rathäuser, Tunnel und Wasserwerke, Krankenhäuser und Abwasserkanäle. Köln etwa hat seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro an US-Investoren veräußert, um sie dann von diesen zurückzumieten. Das könnte vor dem Hintergrund der Finanzkrise übel enden, berichtet die FR (erklärt auch Rügemer im WDR-Interview; siehe unten).

Werner Rügemer schildert in seinem Buch Cross Border Leasing dasselbe – auch fernab von Finanzmarktentwicklungen – als ein höchst risikoreiches Geschäft. Die Kommunen begeben sich ins unübersichtliche Getriebe internationaler Finanz- und Steuerakrobatik. Sie schließen sie Leasingverträge mit Trusts und Einzweck-Gesellschaften ab. Das sind nicht selten Briefkastenfirmen in Steueroasen wie dem US-Bundesstaat Delaware oder karibischen Inselstaaten. Als Investor fungieren Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen, die das Geld nach Rügemers Recherchen meist von Privatanlegern einwerben. Unterzeichnet werden die Verträge in New York, was das Schicksal deutscher Klärwerke und Rathäuser letztlich den Regeln des investorenfreundlichen US-amerikanischen Rechts unterwirft. Die umfangreichen Vertragswerke im Umfang von mehr als 10000 Seiten liegen nur in englischer Sprache vor. Die Kommunalparlamente bekommen, so Rügemer, nur Zusammenfassungen zu sehen. Das größte Problem: Während den Investoren ein großes Renditeversprechen (die Rede ist von bis zu 300%) gemacht wird, tragen die Kommunen dagegen laut Rügemer vertraglich alle Risiken des Geschäfts.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise warnt nun auch das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln davor, dass Kommunen Verluste aus ihren langjährigen Leasingverträgen erleiden könnten. Was diese natürlich prompt auschließen. Bonn hat laut WDR in der Vergangenheit im Rahmen so genannter Cross-Border-Leasing-Verträge Klärwerke und Teile der Kanalisation an US Investoren verkauft und anschließend zurückgemietet. Inwiefern diese den von Rügemer kritisierten Vertragsbedingungen unterliegen, ist (mir zumindest) unklar. In Sankt Augustin dagegen hat eine Bürgerinitiative den Abschluss solcher Verträge verhindert. Und: Erst kürzlich hat OB Dieckmann ein Angebot des Kaufmanns Marc Asbeck abgelehnt. Der wollte das Rathaus kaufen, sanieren und dann an die Stadt vermieten.

Siehe: WDR – Cross-Border-Bumerang?
WDR – Cross-Border-Leasing wackelt

Lese: Werner Rügemer: Cross Border Leasing
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte; Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2004; 200 S., 19,90 Euro