BKA-Gesetz droht: Druck machen!

Christian — Fri, 07 Nov 2008 11:25:07 +0000

Das unter anderem in Meckenheim ansässige Bundeskriminalamt will uns noch mehr bespitzeln und unsere Grundrechte weiter einschränken. Die Koalition in Berlin hat nun beschlossen, ihm das auch zu erlauben, mit so lächerlichen Kompromissen wie einer Befristung bis 2020, die die SPD als Erfolg verkauft. Zu Recht ruft netzpolitik.org zum handeln auf (dort auch Hintergründe): Druckmachen bei den Bundestagsabgeordneten, da schon nächsten Mittwoch der Bundestag abstimmen soll (schnell durch, bevor die BürgerInnen es mitbekommen?).
Als Bonner ist die erste Adresse unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber von der SPD. Vielleicht bekommen wir ihn auch noch dazu, auf seinem Blog Stellung zu beziehen. Wer auch der CDU noch Einsicht bei dem Bewahren von Verfassung und Bürgerrechten zutraut, wendet sich außerdem an den Stephan Eisel, der über die Landesliste als Nachrücker in den Bundestag gekommen ist. Dritter Bonner Abgeordnete ist Guido Westerwelle (FDP). Dessen Fraktion lehnt das BKA-Gesetz jedoch ab.

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